Pressemitteilungen Fraktion
- 08.12.2011 KAUCH: Parteipolitisches Geschwätz der Grünen schadet deutscher Position bei Klimaverhandlungen
- 08.12.2011 PILTZ: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren
- 06.12.2011 SCHULZ: Chancen nutzen: IT- Gipfel muss positives Signal für Innovationsstandort Deutschland sein
- 06.12.2011 PILTZ: Datensparsamkeit und Anonymität im Internet bieten die beste Sicherheit
- 06.12.2011 REINEMUND: Christian Ude leidet unter Realitätsverlust - Koalition entlastet Kommunen
- 05.12.2011 WISSING: Leistung ist das Feindbild der SPD
- 05.12.2011 REINEMUND: Hannelore Kraft soll ihre Hausaufgaben machen
- 05.12.2011 KAUCH: Fortschritte beim Klimaschutz durch Gesetzgebung in EU und Schwellenländern
- 02.12.2011 HÖFERLIN: Netzsperren verhindert - weiter sexuellen Missbrauch nachhaltig bekämpfen
- 30.11.2011 STAFFELDT: Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt fördert auch Tourismus
- 30.11.2011 AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt einstimmig Mediation
- 29.11.2011 AHRENDT / PILTZ: Aufklärung statt aktionistischer Forderung nach Vorratsdaten
- 29.11.2011 WOLFF: Aufklärung geht vor
- 29.11.2011 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
- 25.11.2011 TÖREN: Koalition erhöht Mittel für Integrationskurse
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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